Podcast Transkript

Walter Delabar war zu Gast im Podcast „Was jetzt passieren muss“ des Magazins ERNEUERBARE ENERGIEN. Im Gespräch geht es um konkrete Modelle, mit denen Bürgerinnen, Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung von Windparks teilhaben können. Mehr dazu 🔗.

Lesen Sie hier das leicht redigierte Transkript:

 

Warum Bürgerbeteiligung mehr sein sollte als ein Mittel zur Akzeptanz

[00:55] Nicole Weinhold:

Wind- und Solarparks sorgen inzwischen für einen Großteil unserer Stromversorgung. Anders als Kohle, Gas und Atomkraft sind sie dezentral und überall im Land sichtbar. Da erscheint es eine gute Idee, dass die Menschen, die sie sehen, auch von ihnen profitieren. Aber welche Beteiligungsform ist die beste?

Um das zu diskutieren, begrüße ich in unserem Podcast-Studio in Berlin ganz herzlich Prof. Dr. Delabar. Er ist Experte für Betriebsführung und kaufmännischer Geschäftsführer. Wir sprechen heute über Bürgerbeteiligung.

Planer müssen sich Gedanken darüber machen, wo sie ihren Windpark bauen, und dabei auch die Nachbarn und Anwohner beteiligen, weil Beteiligung Akzeptanz schafft. Deshalb stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bürger zu beteiligen. Walter, was empfiehlst du? Was sind deine Erfahrungen? Wie kann man Bürger am besten beteiligen?

[02:17] Prof. Dr. Delabar:

Indem man sie beteiligt. Ich denke das Thema allerdings ein wenig von der anderen Seite her. Mir geht es nicht primär darum, Akzeptanz zu schaffen, denn Akzeptanz lässt sich weder durch Überzeugung noch durch Überredung oder Argumente erzeugen – sie ist Teil unserer gewohnten Lebenswelt. Was ich gewohnt bin, akzeptiere ich; was ich nicht mag, werde ich mein Leben lang nicht akzeptieren.

Wer tatsächlich ein Problem mit einem Windpark hat, wird dieses Problem wahrscheinlich dauerhaft haben und sich kaum davon überzeugen lassen, dass es sich vielleicht doch um eine gute Sache handelt. Bei Unentschiedenen sieht die Sache anders aus. Grundsätzlich glaube ich aber: Man kann versuchen, über Beteiligung Akzeptanz zu schaffen oder Menschen an wirtschaftlichen Vorteilen teilhaben zu lassen – das sollte aber nicht der Schwerpunkt sein, weil dieser Ansatz meines Erachtens eher nach hinten losgeht.

Ich bevorzuge einen anderen Ansatz: Unsere Betriebsstätten – Windparks, Solarparks, PV-Anlagen und so weiter – stehen im Gelände, und das ist historisch gesehen relativ neu.

Einer unserer ersten Windparks, an dessen Umsetzung ich beteiligt war, wurde vor mehreren Jahrzehnten in der Gegend von Halle gebaut, in Zschornewitz. Das Projekt heißt „Höhe Golpa“ und liegt auf einer Braunkohlehalde. Wer diese Region und ihre Energiegeschichte kennt, weiß, dass dort einst das Kraftwerk Zschornewitz stand, ein großes Braunkohlekraftwerk – daher gibt es dort auch die Abraumhalde. Dieses Kraftwerk war seinerzeit außerordentlich akzeptiert, weil die Menschen davon lebten.

Ich selbst komme aus dem Rheinischen Braunkohlerevier, bei mir heißt es immer noch „Rheinbraun“ – manche Bezeichnungen verschwinden einfach nicht, auch wenn der Konzern heute anders heißt. Bei Rheinbraun gibt es ein, zwei Kraftwerke und dazu das große Loch im Boden: Man schaut hinein, ist zunächst beeindruckt, blickt tief und weit hinein, und dann sieht man diese riesigen Bagger, die teilweise, glaube ich, in Lübeck gebaut wurden – dort habe ich später gearbeitet und durfte mir die Produktionsstätten ansehen.

Es ist wirklich ein beeindruckendes Thema, aber eben nur an einer einzigen Stelle konzentriert. Deshalb haben nur die Menschen aus der unmittelbaren Umgebung damit zu tun, sonst niemand.

Ähnlich verhält es sich mit den Kernkraftwerken: Es gab davon etwa zehn bis fünfzehn, und im Grunde hat die gesamte deutsche Bevölkerung davon kaum etwas mitbekommen, weil sie meist möglichst weit weg von größeren Orten standen. Kalkar etwa liegt irgendwo am Niederrhein – wer kommt da schon hin, außer man fährt durch? Das liegt einfach etwas abseits.

Heute ist die Situation eine ganz andere: Überall stehen ein paar tausend Windkraft- und Solaranlagen, betrieben von mittelständischen Unternehmen, teils von Genossenschaften, teils von Bürgergesellschaften. Der berühmte Münchner Zahnarzt ist manchmal ebenso beteiligt wie der Handwerker von nebenan – also viele Menschen, die dort Geld investiert haben, zum einen, weil sie Geld verdienen wollen, zum anderen, weil sie die erneuerbaren Energien fördern möchten. Diese doppelte Motivation hört man oft, und das ist durchaus ehrenwert.

Aber genau diese Konstruktion führt dazu, dass die Menschen vor Ort plötzlich eine Anlage vorfinden, die sie nicht kennen und von der sie zunächst nichts haben. Ob Gewerbesteuer anfällt, bemerken die einzelnen Bürger ja nicht unmittelbar – nur die Ausgleichsmaßnahmen nehmen sie wahr. Dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas davon haben, ist eher selten der Fall.

Deshalb hat man darüber nachgedacht – das war ja auch der Ansatz der Bürgerwindparks vor einigen Jahrzehnten: Man beteiligt die Bürger relativ breit und erreicht dabei auch viele Menschen, bis hinunter zu kleinen Handwerksbetrieben, also Menschen, die vielleicht ein paar tausend Mark oder Euro übrig hatten. Aber natürlich lässt man dabei auch Menschen außen vor, die dieses Geld nicht hatten. Deshalb musste der Ansatz der Bürgerbeteiligung etwas anders gestaltet werden.

Um noch einmal auf die großen Projekte wie Rheinbraun zurückzukommen: Diese Unternehmen waren an ihrem Standort auch tatsächlich präsent. Eine Stadt wie Korschenbroich hat, was Infrastruktur, Ausstattung und Vereinsleben betrifft, enorm von dem ansässigen Unternehmen profitiert, weil es einfach präsent war – es hat gespendet, die Beschäftigten wohnten vor Ort, es gab eine sehr starke Integration.

Das haben wir bei Windparks in dieser Form nicht. Da steht ein Windpark, aber die Gesellschafter, die Geld eingebracht haben, sind über die ganze Bundesrepublik verstreut oder sitzen – bei modernen Windparks – selbst als große Konzerne oder international, weil sie über Beteiligungsfonds investiert haben. Irgendwo gibt es eine Zentrale, irgendwo einen Betriebsführer, aber die sind alle nicht vor Ort.

Selbst Regionalunternehmen wie Enertrag, UKA oder auch die MLK-Gruppe, die in der Region am stärksten verwurzelt ist und einen zweiten Schwerpunkt in Brandenburg hat, können nicht überall präsent sein. Sie haben ihren Schwerpunkt, und schon zwanzig, dreißig oder vierzig Kilometer weiter ist man wieder weit weg.

Das ist ein struktureller Nachteil gegenüber den alten, zentralen Projekten: In der Fläche kann man nicht überall präsent sein und folglich auch nicht überall

Verantwortung für die Menschen vor Ort

[07:58] Nicole Weinhold:

… nicht überall Arbeitsplätze schaffen in dem Maße?

[08:00] Prof. Dr. Delabar:

Genau, weil ein Windpark keine direkten Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort schafft. Man kann ein wenig Geld dort lassen, etwa wenn Schilder angebracht oder Pflegearbeiten wie die Mahd vor Ort durchgeführt werden – das betrifft aber nur relativ wenige Menschen.

Über die Pachten fließt natürlich Geld in den örtlichen Wirtschaftskreislauf ein, was auch Wohlstand schafft. Das erzeugt aber gleichzeitig ein Ungleichgewicht: Es gibt vor Ort einige wenige, die davon profitieren, und viele andere, die nichts davon haben. Und genau da wird es interessant.

Wenn ich als Betreiber eine Betriebsstätte vor Ort habe, trage ich auch Verantwortung dafür, mich um die Menschen vor Ort zu kümmern. Wir fühlen uns nicht nur dem abstrakten Ziel der Energiewende verpflichtet, sondern auch den Menschen an den jeweiligen Standorten. Deshalb bin ich der Meinung, dass Bürgerbeteiligung beziehungsweise Anrainerbeteiligung – also die Einbeziehung der Menschen, die direkt vor Ort leben – zwingend geboten und zunächst einmal eine konzeptionelle Pflicht ist.

Das kostet Geld und Engagement und lässt sich nicht immer einfach umsetzen. Die räumliche Distanz wird man auch nie ganz los: Ich sitze in Berlin, und wenn ich mit jemandem in Jacobsdorf, in Erkelenz oder sonst irgendwo in der Eifel telefoniere, bin ich immer noch einige hundert Kilometer entfernt. Trotzdem schaffe ich es mit bestimmten Maßnahmen, den Menschen zu zeigen, dass wir uns kümmern.

Wir nehmen die Menschen mit, schaffen Angebote, und zwar unabhängig von der sozialen Ausstattung: Menschen mit wenig Geld versuchen wir ebenso einzubeziehen wie Menschen mit mittlerem oder höherem Einkommen. Darin liegt meines Erachtens der eigentliche Ansatz.

Mir ist es letztlich egal, ob am Ende Akzeptanz dabei herauskommt – wichtig ist mir, dass die Menschen vor Ort spüren: Wir interessieren uns für sie. Das trägt meiner Meinung nach viel weiter als die gut gemeinten klassischen Beteiligungsprojekte, die auch wirtschaftlich ansetzen.

Deshalb muss man verschiedene Ansätze ausprobieren. Meine Kritik an den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten ist zweierlei: Erstens erreichen sie immer wieder vor allem die Menschen, die bereits Geld haben – das gilt bis hin zu den Genossenschaften. Zweitens werden die Risiken, die mit einer direkten Beteiligung verbunden sind, zwar formal offengelegt, aber nicht ausreichend verständlich gemacht.

Ganz abgesehen von den sonstigen Strukturen: Ich kann einem Laien nicht erklären, warum die steuerlichen Ergebnisse einer Gesellschaft bei einer GmbH & Co. KG dem Gesellschafter zufallen und nicht der Gesellschaft. Das kann ich niemandem verständlich machen, der dafür nicht ausgebildet ist.

Geldanlage, Windverhältnisse und wirtschaftliche Risiken

[11:06] Nicole Weinhold:

Genau, aber zumindest ist klar: Wenn man sein Geld dort anlegt, kann es im schlechtesten Fall sein, dass man es verliert.

[11:16] Prof. Dr. Delabar:

Ja, aber wir sind alle nur Menschen. Wenn wir jemandem Geld geben, damit er es vermehrt, blenden wir die Risiken meist aus. Und wenn Jahre später tatsächlich ein Risiko eintritt – wir haben ja gerade zwei windschwache Jahre hinter uns –, leiden die Gesellschaften mit freier Beteiligung genauso stark unter diesem Windmangel wie die professionellen Betreiber.

Der Juni hat zum Beispiel gut angefangen; laut den Zwischenzahlen, die mir vorliegen, werden wir im Schnitt wahrscheinlich bei rund 60 Prozent der Prognose landen. In Ostdeutschland ist es dabei nicht ganz so schlimm wie in Westdeutschland, weil man dort noch nah genug am Atlantik liegt. Das geht nun bereits seit zwei Jahren so.

Eine derart lange Schlechtwindphase habe ich seit meinem Berufseinstieg in den 1990er-Jahren noch nicht erlebt – das kennt niemand in der Branche, und auch außerhalb der Branche kennt das niemand. Das kann ich auch niemandem so richtig erklären.

Bei manchen Beteiligungen muss ich den Anlegern erklären, warum die Erträge nicht den Prognosen entsprechen. Dass der Wind eben kommt, wie er will, ist für viele Menschen zu abstrakt – selbst bei großen Beteiligungsunternehmen fragen die Anleger, warum Erträge und Erlöse nicht der Prognose entsprechen.

Eine Prognose beruht auf bestimmten Erfahrungswerten, die anhand gewisser Eckdaten extrapoliert werden – und die können auch danebenliegen. Dieses Risiko lässt sich nachträglich schwer vermitteln, und es wird dann häufig personalisiert. Das muss ich dann aushalten, dafür werde ich schließlich bezahlt.

Wenn die Menschen verärgert sind, tendiere ich deshalb zu anderen Modellen. Es bleibt dieses doppelte Risiko: Man muss Geld mitbringen, und es kann schiefgehen. Das Risiko ist real, muss aber nicht eintreten – es gibt durchaus Projekte, die hervorragend laufen.

Beteiligungsangebote prüfen und Nachrangdarlehen verstehen

[13:04] Nicole Weinhold:

Was würden Sie Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, damit sie ein möglichst sicheres Projekt auswählen, in das sie ihr Geld investieren? Sollten sie zunächst recherchieren, wie gut die Windbedingungen am Standort sind?

[13:19] Prof. Dr. Delabar:

Wer sich als Gesellschafter beteiligen möchte, erhält einen Prospekt. Bei den klassischen Beteiligungsformen, wie wir sie aus den Bürgerwindparks der vergangenen Jahrzehnte kennen, wird dieser Prospekt von der BaFin geprüft.

Der Prospekt muss ausführlich genug sein, die relevanten Daten enthalten und mindestens zwei, inzwischen meist drei Windgutachten umfassen. Es müssen ausreichende Sicherheitsabschläge vorgenommen werden. Es steht also relativ viel Information zur Verfügung, und der Anbieter ist verpflichtet, in solchen Prospekten nichts zu verschweigen.

Um ein wirklich belastbares Angebot zu bewerten, muss man allerdings sehr tief in die Materie einsteigen. Wenn man das nicht kann, weil man dafür nicht ausgebildet ist oder die notwendigen Daten nicht in der erforderlichen Tiefe vorliegen – ich fange ja auch nicht an, ein Windgutachten selbst zu prüfen, dazu bin ich nicht qualifiziert –, dann muss man sich anderweitig Plausibilitätskriterien zusammensuchen oder auf andere Beteiligungsformen zurückgreifen.

Über viele Jahre wurde in diesem Zusammenhang das Thema Nachrangdarlehen diskutiert, das jetzt wieder aktuell wird, weil man sich mit relativ kleinen Beträgen daran beteiligen kann.

Man erhält eine feste Verzinsung über eine bestimmte Laufzeit, ist aber nicht an der Gesellschaft beteiligt, sondern bekommt lediglich Geld von der Gesellschaft ausgezahlt – einen festen Betrag. Das Risiko unterscheidet sich von dem einer Gesellschaftsbeteiligung, und die Erträge werden auch nicht beim Anleger persönlich versteuert: Man erhält die Zinsen abzüglich der Kapitalertragsteuer bereits ausgezahlt, steuerlich entsteht also kein weiterer Aufwand.

Es bleibt jedoch weiterhin das Risiko, dass der betreffende Wind- oder Solarpark nicht erfolgreich läuft und am Ende weder die Zinsen noch die Rückzahlung der Einlage leisten kann. Dieses Risiko bleibt bestehen, und deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob man einen seriösen Anbieter wählt.

Ein Beteiligungsprojekt bei Korschenbroich

[15:07] Nicole Weinhold:

Und Sie haben gerade ein Projekt, bei dem Sie ein solches Nachrangdarlehen anbieten?

[15:13] Prof. Dr. Delabar:

In Nordrhein-Westfalen besteht die Verpflichtung, Bürgerbeteiligung anzubieten – das gilt auch in anderen Bundesländern. In diesem konkreten Fall handelt es sich um ein Projekt bei Korschenbroich, zwischen Rhein und Mönchengladbach gelegen; der Windpark selbst liegt auf Korschenbroicher Gebiet.

Dort bieten wir aktuell ein Nachrangdarlehen an, mit dem wir eine Million Euro einsammeln möchten, verzinst mit viereinhalb bis fünf Prozent, je nach Laufzeit. Ich finde das interessant und werde selbst Geld dort investieren, denn wo bekomme ich sonst fünf Prozent Zinsen? Auf dem Tagesgeldkonto sicher nicht, und ob ich das beim Festgeld erreiche, weiß ich auch nicht – dort bekomme ich eher zwei Prozent. Für viereinhalb oder fünf Prozent muss ich ein gewisses Risiko eingehen.

In diesem Fall hätte ich den Vorteil, dass ich das Projekt selbst verwalte, da es in unserer Betriebsführung liegt. Ich weiß also genau, was dort passiert, und dadurch habe ich es viel besser unter Kontrolle.

Deshalb werde ich das tatsächlich bewusst tun und auch offen zeigen: Ich lege dort Geld an, einfach um den Menschen zu demonstrieren, dass ich selbst investiere – und ich kann es mir auch nicht einfach leisten, denn auch für mich sind mehrere tausend Euro viel Geld. Ich überlege gerade, ob ich damit einen Teil der Ausbildungsabsicherung meiner Kinder gestalten soll, weil ich diesem Projekt vertraue.

Genossenschaften, kleine Anlagebeträge und Alternativen

[16:35] Nicole Weinhold:

Ich könnte Sie jetzt noch viel zum Thema Betriebsführung fragen – was sich daraus noch herausholen lässt. Aber lassen Sie uns kurz zurück zu denen kommen, die nicht so viel Geld haben und nichts in einen Windpark investieren können, sondern vielleicht eher an einem Stromtarif interessiert sind.

[16:57] Prof. Dr. Delabar:

Lassen Sie mich noch kurz beim Thema Nachrangdarlehen bleiben und auch die Genossenschaften ansprechen. Die Genossenschaften sind quasi die Nachfolger der Bürgerwindparks aus den vergangenen Jahrzehnten und bieten zwei schöne Vorteile:

Sie sind steuerlich etwas anders organisiert, sodass es keine nachträgliche Steuerbelastung gibt. Eine Privatperson, die vier Jahre später noch einen Steuerbescheid für eine Beteiligung aus früheren Jahren erhält, empfindet das als unangenehm – das möchte niemand.

Genossenschaften werden hingegen steuerlich wie GmbHs behandelt, das ist alles bereits geregelt: Der Gewinn verbleibt in der Genossenschaft, und bei einer Ausschüttung wird die Kapitalertragsteuer direkt abgezogen. Der Anleger hat damit nichts weiter zu tun – ein einfaches Verfahren.

Außerdem gilt bei Genossenschaften das Prinzip „one man, one vote“: Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig vom eingebrachten Kapital. Das ist ein schönes Prinzip, weil es den Einfluss unabhängig von der Einlage gewährleistet.

Allerdings muss sich dann die Mehrheit der Mitglieder über Entscheidungen einig werden, und dieses Prinzip funktioniert nur, wenn die Mitglieder auch tatsächlich teilnehmen. Das hat zwei Seiten: Zum einen braucht es eine breite Beteiligung, um Dinge bewegen zu können; das erfordert aber auch Aufwand von den Mitgliedern.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem der direkten Demokratie – ich selbst schätze aus dieser Erfahrung heraus die repräsentative Demokratie durchaus, weil dort andere die Regierungsarbeit übernehmen und ich, wenn sie mir nicht gefällt, meine Stimme entsprechend abgeben kann. Müsste ich alles selbst erledigen, wüsste ich nicht, wie ich das mit meinem Privatleben vereinbaren sollte.

Das ist also der Nachteil bei Genossenschaften: Sie erfordern sehr viel Zeit, und mit der Zeit lässt das Engagement häufig nach – das war bei den Bürgerwindparks genauso. Es sei denn, es steht ein Verkauf an, dann sind plötzlich wieder alle da, weil es um das eigene Interesse geht. Insgesamt finde ich das Modell interessant, aber es muss sich noch weiter bewähren.

Bei den Nachrangdarlehen liegt der große Vorteil darin, dass man sich schon mit relativ wenig Geld beteiligen kann – etwa 250 oder 500 Euro –, was sich viele Menschen leisten können.

Der Kreis der Menschen, die dadurch einbezogen werden, ist deutlich größer als bei Projekten, bei denen man mehrere tausend Euro einbringen muss, denn dieses Geld muss man im Ernstfall auch verschmerzen können. Ein Verlust von 500 Euro tut zwar auch weh, aber deutlich weniger, und das können sich mehr Menschen leisten.

Das finde ich schon einen guten Ansatz, verbunden mit einer festen Verzinsung – umso besser angesichts des Risikos. Bei hoher Verzinsung muss man eben mit dem entsprechenden Risiko leben können; wer das nicht kann, sollte davon die Finger lassen und sein Geld lieber auf ein durch den Einlagensicherungsfonds abgesichertes Sparkonto legen.

Deshalb haben wir auch Sparmodelle angeboten, die über Bankeinlagensicherungsfonds abgesichert waren. Das kann man machen, ist aber etwas statisch und macht wegen der niedrigeren Zinsen nicht allen Beteiligten gleich viel Freude.

Um noch etwas zu ergänzen und auch jene mitzunehmen, die kein frei verfügbares Geld haben, haben wir Anrainerstromtarife aufgelegt, die inzwischen auch ausdrücklich in den Bürgerbeteiligungsmodellen genannt werden. Dabei handelt es sich im Grunde um Ökostromtarife – wir bieten ausschließlich Ökostrom an. Solche Modelle haben wir seit rund zehn Jahren, inzwischen mit etwa 300 Vertragspartnern.

Günstiger Ökostrom für Anwohnerinnen und Anwohner

[20:32] Nicole Weinhold:

Und man bezahlt dabei genauso viel wie bei einem regulären Ökostromanbieter?

[20:35] Prof. Dr. Delabar:

Der Ökostromanbieter bietet einen Tarif an, den wir bezuschussen und dadurch senken – je nachdem, wie hoch der Zuschuss ist. Schießen wir beispielsweise zehn Euro pro Monat zu, sind das 120 Euro im Jahr, um die sich die Stromkosten reduzieren.

Das klingt zunächst nicht nach viel, aber wenn man bedenkt, dass ein Standardhaushalt – vereinfacht gerechnet – etwa 4.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht (bei mir ist es wegen der vielen Kinder im Haushalt etwas mehr) und die Kilowattstunde 25 Cent kostet, dann lässt sich leicht ausrechnen, welchen Betrag man dafür im Jahr aufbringen muss. Da werden 120 Euro plötzlich zu einer ordentlichen Summe.

Teilweise bezuschussen wir auch mehr – je nach Windhöfigkeit des jeweiligen Standorts können wir entsprechend mehr investieren. Das macht das Modell interessant, weil wir den Menschen damit einen Ökostromtarif ermöglichen, der so günstig ist, dass er mit Billiganbietern konkurrieren kann oder teilweise sogar darunter liegt.

Als die Strompreise stark anstiegen, lagen wir dank fester Preise zeitweise deutlich darunter, bevor die anderen Anbieter nachzogen – das war eine gute Phase. Inzwischen liegen wir bei den betreffenden Parks wieder auf dem Niveau der Billiganbieter. Für die Menschen ist das durchaus attraktiv, und sobald ihnen dieser Vorteil bewusst wird, wird das Angebot auch angenommen.

Nachfrage, Vorbehalte und praktische Erfahrungen

[21:59] Nicole Weinhold:

Welches Modell wird denn derzeit am stärksten nachgefragt? Die Genossenschaft klingt zunächst weniger attraktiv, weil man dafür wirklich Zeit investieren muss, um sich zu beteiligen.

[22:14] Prof. Dr. Delabar:

Nun, das Genossenschaftsmodell ist ja ein traditionsreiches Modell der Arbeiterbewegung aus dem 19. Jahrhundert – interessanterweise wird es aber auch in konservativen Kreisen gerne genutzt, weil es bestimmte Mengenvorteile bietet.

Es stammt ursprünglich aus dem Bereich der Einkaufsgenossenschaften; ich glaube, Edeka oder Rewe gehen zum Teil auf solche genossenschaftlichen Strukturen zurück, ebenso einige andere große Lebensmittelkonzerne. Das ist eigentlich ganz interessant, wird aber kaum noch wahrgenommen.

Trotzdem gibt es in konservativ-bürgerlichen Kreisen im Westen nach wie vor gewisse Vorbehalte gegenüber dem Begriff „Genosse“ – schließlich sprechen sich auch Sozialisten so an, und das mag man in diesen Kreisen nicht so gerne hören.

Wie es im Osten Deutschlands ist, weiß ich nicht genau – dort gibt es eine andere Geschichte, in der der Begriff üblicher war. Ob es dort heute noch kleine Widerstände gibt, kann ich nicht sagen. Wir beobachten jedenfalls, dass sich Genossenschaftsmodelle im Osten leichter etablieren als im Westen.

Allerdings sitzt die Genossenschaft, die ich am besten kenne, im Westen, im Rheinland – als Nachbarschaftsprojekt zu einer Anlage, die wir betreuen. Das läuft ganz gut, sie realisieren gerade neue Projekte, und es macht den Beteiligten offensichtlich Freude. Diese Genossenschaft ist aus einem sehr kleinen Ort hervorgegangen.

[23:32] Nicole Weinhold:

Aber das Thema Strompreisbeteiligung klingt so, als käme es für praktisch jeden in Frage – jeder Anwohner könnte von einem günstigen Ökostromtarif profitieren, dagegen kann man ja eigentlich nichts einwenden.

[23:45] Prof. Dr. Delabar:

Das Problem ist zunächst, dass die Projekte groß genug sein müssen, um so etwas anbieten zu können. Selbst wenn es nur 20 Euro im Jahr sind, geht man damit eine langfristige Verpflichtung ein, die sich unter Umständen sehr schnell und stark ausweiten kann. Man vergibt daher nicht einfach beliebig viele Verträge, sondern begrenzt das etwa auf 100 oder 200 Stück – mehr lässt sich schwer durchsetzen, weil es sonst einen unguten Beigeschmack hätte.

Ein Beispiel: Wir haben aktuell ein Projekt, interessanterweise ebenfalls in Ostdeutschland – meine besonders gut laufenden Projekte liegen beide in Ostdeutschland, bei Prenzlau und bei Jacobsdorf nahe Frankfurt (Oder).

Weiter im Süden haben wir dagegen für ein anderes Projekt Werbung gemacht und in einem halben Jahr bisher nur drei Verträge abgeschlossen, obwohl der Tarif attraktiv ist. Bei diesem Anrainer-Tarif passiert einfach nichts – die Menschen finden das Angebot offenbar nicht so überzeugend, und auch das Projekt selbst wird eher kritisch gesehen; die Gemeinde steht ihm skeptisch gegenüber, sodass es kaum Resonanz gibt.

Da müssen wir noch etwas nacharbeiten, das Angebot stärker ins Bewusstsein bringen und den Menschen deutlich machen: Ob man das Projekt gut findet oder nicht, spielt für die Nutzung des Vorteils eigentlich keine Rolle.

Man kann den günstigeren Tarif nutzen und trotzdem auf Bürgerversammlungen kritisch über das Projekt sprechen – das eine schließt das andere nicht aus. Man darf durchaus zwei unterschiedliche Haltungen haben: die finanzielle Seite und die grundsätzliche Einstellung zum Projekt.

Stromtarife, Sozialleistungen und die Wahl des Anbieters

[25:29] Nicole Weinhold:

Das klingt dann ein bisschen nach einer Protesthaltung.

[25:33] Prof. Dr. Delabar:

Ich glaube, das muss man den Menschen immer wieder erklären. Wichtig ist auch klarzustellen: Es entstehen keine steuerlichen Nachteile. Wer etwa Sozialleistungen nach dem heutigen Bürgergeld (früher ALG II) bezieht, hat normalerweise das Problem, dass zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Hier ist das anders, weil es sich nicht um eine Geldzahlung handelt, sondern um eine künstliche und völlig legale Preisreduktion. Deshalb kann man dieses Angebot in Anspruch nehmen, ohne dass es sich auf Einkommensteuer oder Sozialleistungen auswirkt – das hat damit schlicht nichts zu tun.

Das muss den Menschen klar sein, denn diese Sorge haben sie natürlich zunächst. Und dann stellt sich die Frage, wer der Anbieter ist – in diesem Fall arbeiten wir mit Naturstrom zusammen, die wir schon lange kennen. Häufig arbeiten wir auch mit Stadtwerken zusammen, mit denen wir ebenfalls gute Erfahrungen gemacht haben.

Kommunale Beteiligung nach § 6 EEG

[26:33] Nicole Weinhold:

Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt: § 6 EEG. Planer sind ja bereits auf Bundesebene durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz dazu angehalten, eine Abgabe an die jeweilige Gemeinde zu zahlen.

[26:57] Prof. Dr. Delabar:

Nein, angehalten im Sinne einer Pflicht sind sie nicht – sie müssen es nicht tun, es wird ihnen als Möglichkeit angeboten. Ziel von § 6 EEG ist es, aus dem Bereich der erneuerbaren Energien Geld in die Gemeinden zu bringen, ohne dass dieses – wie bei der Gewerbesteuer – umverteilt werden muss; stattdessen kann es ausdrücklich zweckgebunden verwendet werden.

Gerade im ländlichen Raum benötigen Gemeinden Geld, weil sie häufig unterausgestattet sind, die Infrastruktur nicht ausreicht und bestimmte Aufgaben aufgrund fehlender Einnahmen nicht mehr erfüllt werden können.

Wir hatten zum Beispiel einen großen Windpark bei Frankfurt (Oder), dessen erstes Projekt nie Gewerbesteuer eingebracht hat – die Gemeinde hatte also lange nichts davon und stand dem Projekt entsprechend skeptisch gegenüber. Das hat sich inzwischen geändert.

Man ist nun auf die Idee gekommen, die Gemeinden quasi aus dem Energiesystem heraus zu finanzieren. Die Betreiber können sich dieses Geld über die EEG-Vergütung zurückholen; es fließt Geld in die Gemeinden, und die Gemeinden setzen dieses Geld auch sinnvoll ein.

Das Problem ist nur, dass die Windparks – gerade wenn die Liquidität ohnehin knapp ist – dadurch zusätzlich belastet werden und der Rückfluss über die Vergütung bis zu drei Jahre dauern kann, ganz abgesehen vom organisatorischen Aufwand.

Es gibt zwar Dienstleister, die das entsprechend abwickeln können, aber das eingesetzte Geld bekommt man eben nicht sofort zurück – Geld einzunehmen ist eben angenehmer als Geld auszugeben, und Geld auszugeben setzt voraus, dass man es vorher eingenommen hat. Genau da sitze ich als kaufmännischer Betriebsführer und behalte die Zahlen im Blick.

Die Betreiber mögen kaufmännische Betriebsführer oft nicht besonders, weil wir stets auf dem Geld sitzen, Rücklagen bilden und ungern Geld ausgeben wollen. Aber letztlich wissen sie auch, warum wir das tun, weil wir die Risiken im Blick haben.

Der große Nachteil von § 6 EEG ist also, dass das eingesetzte Geld nicht schnell genug zurückfließt und der damit verbundene Aufwand – finanziell wie organisatorisch – nicht gering ist.

Landesregelungen und wirtschaftliche Belastungen

[29:08] Nicole Weinhold:

Es gibt aber auch ganze Bundesländer, die sich dieser Idee angenommen und sie sogar noch erweitert haben.

[29:17] Prof. Dr. Delabar:

Ja, in Brandenburg gilt für neue Projekte das Brandenburgische Windenergieabgabengesetz. Das ist grundsätzlich eine gute Idee: Pro Projekt wird – unabhängig vom konkreten Vorhaben – ein bestimmter Mindestbetrag an die Gemeinden verteilt.

Das setzt allerdings voraus, dass es sich dabei um frei verfügbares Geld handelt. Die Annahme, dass Windparks über viel frei verfügbares Geld verfügen, ist eine schöne Vorstellung, die oft, aber keineswegs immer zutrifft – das hängt stark von der jeweiligen Situation ab.

Nach zwei windarmen Jahren würde ich behaupten, dass sich viele Windparks aktuell in einer Lage befinden, in der sie diese Abgabe nur schwer leisten können. Sie müssen Zahlungen verschieben, Kosten anders verteilen, versuchen, anderweitig Geld aufzunehmen, oder auf Rücklagen zurückgreifen – ganz gleich wie, denn es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung, an der ich nicht vorbeikomme und die ich deshalb auch erfülle, ohne Frage.

Die Grundidee steht dabei aber unter Druck: Ein Standardprojekt kalkuliert üblicherweise mit einem Sicherheitspuffer von 20 bis 25 Prozent zwischen verschiedenen Prognosewahrscheinlichkeiten (je nach Projektstruktur zwischen den entsprechenden P-Werten), damit es sich wirtschaftlich trägt.

Nach zwei Jahren mit nur 60 bis 70 Prozent Prognoseerfüllung lässt sich leicht ausrechnen – das könnte selbst meine achtjährige Tochter –, dass dieser Puffer von 25 Prozent sehr schnell aufgezehrt ist. Dann fehlt plötzlich das Geld, das man den Gemeinden zusagen müsste, obwohl diese es längst fest eingeplant haben und es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handelt.

Aus dieser Nummer komme ich also nicht heraus, ich muss sehen, wie ich das hinbekomme. Und da kaum jemand seine Projekte so konservativ plant, dass sie auch mit einer sehr niedrigen Eintrittswahrscheinlichkeit noch tragfähig wären – außer manchmal Banken, die entsprechend vorsichtig rechnen –, gibt es durchaus berechtigte Sorgen in der Branche.

Ich bin Betriebsführer, ich habe viele solcher Sorgen, aber dafür werde ich schließlich bezahlt.

Fazit und Verabschiedung

[31:37] Nicole Weinhold:

Ich glaube, damit haben wir das Thema ausreichend beleuchtet. Vielen Dank für das Gespräch.

[31:45] Prof. Dr. Delabar:

Ich habe zu danken.

[31:50] Nicole Weinhold:

Für Planer bieten sich Sparmodelle und Nachrangdarlehen als Beteiligungsangebote für Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger an, denn hier kann man auch mit kleineren Beträgen dabei sein.