Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 11.01.2013 berichtet, machen sich Fachkundige der Bundesnetzagentur und namhafte Juristen wegen des Verfahrens der Europäischen Kommission gegen deutsche Ausnahmen von der EEG-Umlage keine Sorgen. Energieintensive Branchen seien in Deutschland auch künftig nicht bedroht.

In einem Beihilfeverfahren prüft die Europäische Kommission zurzeit die Rechtmäßigkeit des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – und der Stromrabatte für Unternehmen, die besonders viel Energie benötigen. Nach Meinung von Industrievertretern würde die volle Zahlung der EEG-Umlage das Aus für zahlreiche Unternehmen bedeuten. Doch Experten erwarten keine dramatischen Folgen für die deutsche Industrie und raten zu Gelassenheit: „Der Exodus der deutschen Industrie steht nicht bevor“, sagt etwa Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Deutschland müsse künftig lediglich klarer darlegen, warum gewisse Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, so der Tübinger Europarechtler Martin Nettesheim.

Die Bundesregierung muss nun Argumente vorbringen, warum es sich bei der Befreiung von der EEG-Umlage, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern soll, nicht um Wettbewerbsverzerrung handelt, so das Blatt. Von den rund 2.300 Befreiten, zu denen dieses Jahr noch etwa 500 hinzukommen könnten, müssten aber nur wenige befürchten, künftig die EEG-Umlage zahlen zu müssen, so Homann. Streichungen seien nur in Randbereichen zu erwarten. „Brüssel wird die Beihilfen im Kern erhalten“, stimmt Jürgen Säcker, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Homann zu. Ein endgültiges Urteil der EU wird für Mitte des Jahres erwartet.



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