Die KONTEXT:Wochenzeitung berichtet: Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem Jahresgutachten dem Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – es fördere weder den Klimaschutzes noch Innovationen. Bei genauerer Betrachtung sind die zugrundeliegenden Fakten allerdings dürftig.

Das sechsköpfige Expertenteam EFI um Prof. Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb untersucht jährlich im Auftrag der Bundesregierung die Innovationskraft Deutschlands. Im Gutachten 2014, das vor kurzem der Bundeskanzlerin übergeben wurde, fordert man nun, das EEG abzuschaffen. Die gefundenen Gründe hierfür lauten, dass das Gesetz keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leiste und ein Innovationsschub für neue Technologien ausbliebe.

Im Gutachten beansprucht diese Argumentation lediglich 57 Zeilen. Als Belege müssen vorwiegend von den Kommissionsmitgliedern selbst verfasste Studien und Publikationen reichen. Im Gros sind dies gar Aussagen aus den Kommissionsberichten vergangener Jahre. Allein eine Studie ist relativ neu, stammt aber auch hauptsächlich aus der Feder eines Mitglieds – Christoph Böhringer, Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Hinter vorgehaltener Hand vermuten Kollegen der EFI-Mitglieder, dass auf diese Weise auf politischer Ebene Stimmung gegen die Förderung der Erneuerbaren Energien gemacht werden soll, so die Wochenzeitung weiter. Öffentlich geäußerten Gegenwind erhält die Kommission dagegen etwa von Niklas Martin vom ForschungsVerbund Erneuerbare Energien, der aufzeigt, dass sich zwischen 1991 bis 2009 die Patentanmeldungen für Erneuerbare-Energien-Technologien verachtfachten.

So gelang es beispielsweise die Leistung einer durchschnittlichen Windkraftanlage von 260 Kilowatt 1993 auf 2600 Kilowatt 2013 zu steigern. Ähnliches entwickelte sich in der Solarenergie, wo heute auf einem Quadratmeter dreimal so viel Strom erzeugt werden kann, wie zur Einführung des EEG. Auch aus der Politik erntet die EFI Widerspruch: Bundeswirtschaftsminister Gabriel ließ das Gesetz durch eine Sprecherin verteidigen – Forschungsministerin Wanka versicherte, dass man die Ergebnisse der Kommission genau prüfen und im Mai dazu Stellung beziehen würde.



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